Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Firma Franz Teutenberg GmbH & Co KG - Stand 02/2007

Allgemein:
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu meinen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, und zwar auch dann, wenn der Besteller ausdrücklich etwas anderes vorschreibt und ich zu diesen Bedingungen stillschweige. Meine Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Durch die Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten meine Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als vom Besteller angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Besteller wird widersprochen. Sie sind für mich nur dann verbindlich, wenn ich ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt habe.

Angebot + Bestellung:
Meine Angebote sind bis zur Bestätigung durch mich freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf behalte ich mir vor, soweit ich das Objekt nicht schriftlich anhand gegeben habe. Die in meinen Druckschriften und Angeboten enthaltenen Angaben, wie Maß-, Gewichts- u. Raumangaben, Abbildungen, Eigenschaften, Typenbezeichnungen, Baujahre und Beschreibungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Alle Bestellungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für telegrafische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Der Liefer- u. Leistungsumfang umfaßt nur diejenigen Gegenstände die in meiner Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind. Ein Widerruf von Bestellungen nach deren Eingang bei mir ist ausgeschlossen.

Lieferanten- bzw. Kundenschutz:
Jeder Interessent sichert mir Lieferanten- bzw. Kundenschutz zu, sofern ich ihm an dritter Stelle ein Objekt zum Kauf oder Verkauf nachweise, und er verpflichtet sich, Preis- und Abschlußverhandlungen über alle an dieser Stelle zum Verkauf oder Ankauf stehenden Objekte ohne meine besondere schriftliche Zustimmung weder direkt noch indirekt oder durch Dritte, sondern ausschließlich durch mich zu führen. Die sich im Anschluß an den Nachweis von Objekten zum Kauf oder Verkauf und den damit hergestellten Geschäftsbeziehungen ergebenden Bestellungen, Kaufabschlüsse und Lieferungen gelten als durch mich vermittelt und unterliegen diesen Voraussetzungen. Meinen Angaben über Maschinenstandorte und Kaufinteressenten sind nur für den Empfänger selbst bestimmt und dürfen ohne meine schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen steht mir Schadenersatz zu.

Preise:
Meine Preise gelten ab Werk oder ab Lager. Sie verstehen sich ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung oder sonstigen Spesen. Meine Listenpreise sind freibleibend. Zur Berechnung gelangt der am Tage der Leistung oder Lieferung gültige Preis. Die berechnete Verpackung wird zum Selbstkostenpreis gegeben. Eine Rücknahme ist ausgeschlossen. Die Preise werden in Euro gestellt. Die Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweiligen gesetzlichen Höhe berechnet.

Lieferung:
Alle Angaben über Lieferfristen und –termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich – auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen und innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die mir die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gleichgültig, ob die Umstände bei mir oder bei meinem Vorlieferanten eintreten. Der höheren Gewalt stehen insbesondere der Fall meiner Nichtbelieferung oder meiner un-genügenden Belieferung durch meinen Vorlieferanten gleich. Betriebsstörungen und Maschinenbruch, Zerstörung oder Beschädigung des Liefergegenstandes entbinden mich ganz oder teilweise von meiner Lieferverpflichtung, ohne daß der Besteller hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Liefergegenstände ab Werk oder Lager auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, frachtfreie Lieferung vereinbart wurde oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Der Verladevorgang am Abgabestandort ist ein Bestandteil des Versands. Für Transportschäden, auch wenn sie durch die Art der Verpackung bzw. Befestigung auf dem Transport-mittel bedingt sind, haften wir nicht. Der Besteller hat das Recht, vor Versand der Ware Verpackung bzw. Befestigung zu überprüfen und/oder selbst vorzunehmen. Wird von uns „frei verladen“ angeboten oder verkauft, so gehen zwar die Kosten des eigentlichen Aufladevorgangs exklusive besonderen Verpackungsmaterials zu meinem Lasten, nicht aber das vom Käufer zu tragende und in Transportversicherungen normaler Art eingeschlossene Risiko des Aufladens hinsichtlich Bruch oder sonstiger Beschädigung des gekauften Objektes. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer und Wasserschäden sowie sonstiger versicherbarer Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Teillieferungen sind zulässig.

Zahlungsbedingungen:
Meine Rechnungen über Maschinen sind innerhalb der vereinbarten Frist in bar und ohne jeden Abzug zahlbar, gleichviel, ob der Kaufgegenstand am Bestimmungsort angekommen ist oder nicht oder ob irgendwelche Reklamationen laufen. Sind bei Gebrauchtmaschinen besondere Vereinbarungen nicht getroffen, so sind die Rechnungsbeträge immer vor Verladung der Ware zur Zahlung fällig, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Versandbereitstellung, falls aus irgendwelchen, von mir, nicht zu vertretenden Gründen Abholung und damit Zahlung der Ware während dieses Zeitraumes nicht erfolgt sein sollten. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungstatt angenommen unter Berechnung sämtlicher Einziehungsspesen; auch die Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlung in ausländischer Währung gilt die Zahlungspflicht erst dann als erfüllt, wenn der Lieferer den vollen EURO-Betrag seiner Rechnung zur freien Verfügung erhalten hat. Dies gilt auch für Teillieferungen. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung werden vom Tage der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Im Falle des Verzugs mit einer Zahlungsverpflichtung oder der Nichteinlösung eines Wechsels oder Schecks so wie bei Bekanntwerden von Umständen, die Zahlungs- und Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, werden meine sämtlichen Forderungen sofort in voller Höhe zur Bezahlung fällig, unabhängig von früheren Stundungszusagen oder von der Laufzeit etwa hereingekommener Wechsel oder vordatierter Schecks. Ist der Besteller in Zahlungsverzug, so bin ich berechtigt noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen des Bestellers abhängig zu machen. Weiterhin bin ich in diesem Fall berechtigt, die gelieferte Ware beim Besteller auf dessen Kosten abzuholen, ohne daß ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Fristsetzung gem. § 326 BGB erforderlich ist. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt von dem Vertrag. Der Besteller erklärt schon jetzt sein Einverständnis mit der Rücknahme der Ware und ermächtigt mich schon jetzt, die Ware in seinem Betrieb wegzuholen. Der Besteller ist gegenüber meinen fälligen Zahlungsansprüchen zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

Eigentumsvorbehalt:
Die Lieferung erfolgt nur unter Eigentumsvorbehalt. Die Liefergegenstände bzw. Waren bleiben mein Eigentum bis zur Bezahlung meiner sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung sämtlicher, mir in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks, auch wenn der Kaufpreis die Vergütung für besonders bezeichnete Forderungen besteht. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für meine Saldoforderung. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Lieferers durch die Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferer übergeht. Die Forderungen des Lieferers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Lieferers aus dem Geschäftsverhältnis an den Lieferer abgetreten und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen ausführen zu lassen. Er hat den Kaufgegenstand gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruch zu versichern mit der Maßgabe, daß die Rechte aus der Versicherung dem Lieferer zustehen. Sofern eine Versicherung auf Verlangen des Lieferers nicht nachgewiesen wird, ist dieser berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Bestellers zu versichern. Wird der Kaufgegenstand durch Dritte gepfändet, so hat der Besteller dem Lieferer unter Übersendung des Pfändungsprotokolls unverzüglich Mitteilung zu machen  und das Eigentumsrecht des Lieferers sowohl dem Pfändenden als auch dem Lieferer gegenüber schriftlich zu bestätigen. Die Folgen, welche aus der Unterlassung dieser Vorschrift entstehen, hat der Käufer zu tragen, ebenso die Kosten, die dem Lieferer durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen.

Mängelhaftung (gebrauchte Maschinen):
Die Mängelhaftung für gebrauchte Maschinen richtet sich ausschließlich nach folgenden Bestimmungen: Gebrauchte Maschinen und neue Maschinen aus zweiter Hand verkaufe ich nur in dem Zustand in welchem sie sich befinden und mit dem vorhandenen Zubehör. Die Liefergegenstände gelten bei Besichtigung, Abholung oder Verladung als abgenommen und genehmigt. Gewährleistung für offene und versteckte Mängel ist hier ausgeschlossen, wie auch Ersatz von Schäden jeder Art und zwar auch von Schäden die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Der Käufer hat das Recht, die Ware vor Vertragsabschluß zu besichtigen oder zu prüfen. Macht er von diesem Recht, gleich aus welchem Grunde, nur teilweise oder gar keinen Gebrauch, so erkennt er den Zustand der Ware unbesehen an. Bei vereinbarten Zusicherungen und/oder Garantien von Bruch- und Rißfreiheit verstehen sich diese nur auf solche Mängel, welche die Betriebsfähigkeit der Maschine ausschließen. Für Mängel an Zahnrädern und besonders dem Verschleiß unterworfenen Teilen leistet der Lieferer auch bei zugesicherter und/oder garantierter Bruchfreiheit keine Gewähr. Geschweißte oder im sogenannten Riegelverfahren reparierte Maschinen gelten als riß- und bruchfrei. Nichterfüllte Zusicherungen und nicht eingehaltene Garantien berechtigen den Käufer nur zum Rücktritt vom Vertrag, aber nicht zu Ansprüchen auf Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz. Mängel, die Gegenstand einer von mir abgegebenen Garantie oder Zusicherung waren, hat der Käufer, falls nicht anders vereinbart wurde, innerhalb von 7 Tagen nach Übernahme der Maschine oder Ware von meinem Lager oder vom Standort schriftlich an meine Adresse mitzuteilen. Bruch-, Riß- und Zerstörungsschäden, die durch unsachgemäße Inbetriebnahme des Liefergegenstandes beim Käufer entstehen, sind durch eine von mir gegebene Garantie für Riß- und Bruchfreiheit nicht gedeckt. Kommt es zu einer Rücknahme des Liefergegenstandes durch mich aufgrund berechtigten Garantieanspruchs, so wird von mir unter der Voraussetzung, daß sich die Maschine in unverändertem Lieferzustand befindet, gegen frachtfreie Rücklieferung an meine hiesige Anschrift der volle Kaufpreis erstattet. Weitergehende Ansprüche des Käufers bestehen nicht, insbesondere keine Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, soweit nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

Erfüllungsort:
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Willich.
Für das gesamte Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Verbindlichkeit des Vertrages:
Die vorstehenden Bedingungen bilden einen wesentlichen Teil des Kaufabschlusses. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verbindlich.